G20: Gezielte Provokation und Sturm der Polizeigewalt! (Dem Volke Dienen)

Die Demonstration „Welcome to Hell“, die am 6. Juli im Rahmen der Proteste gegen G20 den bisherigen Höhepunkt bildete, wurde durch die Polizeikräfte massiver Gewalt ausgesetzt. Das Vermummungsverbot wurde als Anlass gewählt, um mit Wasserwefern, Tränengas und massivem Schlagstockeinsatz die bis dahin diszipliniert und friedlich ablaufende Demonstration aufzulösen oder zumindest zu zersprengen. Die Polizei spricht dabei immer wieder von „etwas mehr als 1000 Vermummten“ bzw. TeilnehmerInnen des „Schwarzen Blocks“. In der Tat bestätigen jedoch verschiedene Journalistinnen und Journalisten unabhängig voneinander (NDR, ND,...), dass diese Zahl viel zu hoch gegriffen ist und sie selbst, in verschiedenen Zählungen, diese Menge nicht bestätigen konnten.

Die Demonstration wurde aufgehalten und die Gewaltorgie der Polizei begann an einem taktisch präzise ausgewählten Punkt, wo ein wichtiger Teil der DemonstrantInnen bei einer Brückenunterführung in einer Schneisenstrasse (wo also ein Ausweichen nach den Seiten hin nicht, oder nur sehr schwer möglich ist) stand. Selbst bürgerliche Medien berichten, dass vor den Angriffen durch die Repressionsorgane von der Demonstration keine Gewalt ausging. Doch im Rausch des Gefechtes war den uniformierten Terrorbanden alles egal, selbst vor den „eigenen Leuten“ machten sie nicht halt, weshalb auch einige „Parlamentarische Beobachter“ (großteils Abgeordnete der Partei Die Linke) die Gewalt zu spüren bekommen haben. Dies ist ein weiteres Glied in jener Kette, in welcher sich die Polizei den gesamten G20 Einsatz lang schon über Gerichtsurteile stellt und sich selbst zur Gesetzgebenden, -beschließenden und -vollziehenden Kraft erklärt. Die herrschende Klasse hat die angebliche und viel beschworene „Gewaltentrennung“ (die Heilige Kuh der bürgerlichen Staatslehre) vorerst für die Zeit von G20 offenbar für obsolet erklärt.

Die Fakten zeigen wohin das Schiff fährt: Die hier geschaffenen Tatsachen werden sich nicht auf die Woche von G20 beschränken. Es sollen auch nicht einfach „nur“ Proteste verhindert werden, sondern ein Dammbruch soll her: ein Vorstoß dafür, dass das in Zukunft „Normalzustand“ wird, dass es auch über solche Vorgehensweisen der Herrschenden keine Aufregung mehr gibt. Die Massen sollen mit G20 an ein neues Maß innerer Repression gewöhnt werden. Ausgetragen wird dieser Plan zuerst auf dem Rücken jener, die sich derzeit in Hamburg mutig und entschlossen den wichtigsten Vertretern des Imperialismus, den größten Verbrechern der Welt, entgegenstellen. Wenn es die Herrschenden hier schaffen damit durchzukommen, schaffen sie damit neue Tatsachen. Daher ist die Unterstützung der Proteste, welcher Form auch immer sie sich bedienen, jetzt notwendiger denn je! Alle fortschrittlichen Kräfte lassen sich nicht auf die spaltenden Lügen von „guten und bösen Demonstranten“ ein, sondern zeigen Solidarität und nehmen die Aggression des bürgerlichen Staates gegen die gerechtfertigte Rebellion als Ausgangspunkt, um weitere Leute zu mobilisieren. In der Tat wird jeder Knüppelschlag, jede Reizgaspatrone und jeder leergeschossene Wassertank derer sich die Polizei gegenüber den Massen am 6. Juli 2017 bedient hat, in Form einer Verdoppelung und Vervielfachung von AktivistInnen zurückkommen. Wer noch Argumente gesucht hat warum es gerechtfertigt und notwendig ist, gegen den Imperialismus und seine Lakaien aufzustehen und zu rebellieren: Hamburg ist das letzte Argument!