ALEMANIA: Die Extremismuskeule- Das Verbot von Linksunten/Indymedia. (Dem Volke Dienen)

 

DIE EXTREMISMUSKEULE – DAS VERBOT VON LINKSUNTEN.INDYMEDIA

Wir dokumentieren hier einen Artikel von Zusammen Kämpfen Stuttgart zum Verbot von linksunten.indymedia.org:

Am 25. August 2017 wurde mit großem medialen Echo die Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten. Wir solidarisieren uns mit dem angegriffenen Projekt und möchten im Folgenden auf einige Punkte bzgl. des Verbots eingehen.
Das Bundesministerium des Innern hat die Internetplattform linksunten.indymedia.org nach dem Vereinsrecht verboten. Sie laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“, so die Begründung. Öffentlich bekannt wurde das Verbot am 25. August 2017 mit 5 Hausdurchsuchungen in Freiburg und der Abschaltung der Internetseite linksunten.indymedia.org. Doch das Verbot reicht weiter und umfasst die Verwendung des Logos, sowie des Twitter Accounts, als auch die Verwendung der Mailadresse „linksunten@indymedia.org“.
Der konkrete Vorwurf lautet dabei, dass sich die Seite gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ richte, „da die Plattformbetreiber unter Leugnung des staatlichen Gewaltmonopols die Anwendung von Gewalt sowohl gegen Personen, insbesondere Polizeibeamte, und Sachen zur Durchsetzung linksextremistischer Ziele legitimiert und propagiert haben“. (Zitate: Twitter-Account des BMI). Weiter hätte das Betreiberteam Beiträge nicht gelöscht, die zu Gewalt an Polizisten aufgerufen hätten. Das Team soll laut Behörden aus 3 FreiburgerInnen bestehen. Obwohl zu keiner Zeit eine Vereinsstruktur für Indymedia bestand, hat die Justiz eine solche um die 3 konstruiert, um das Projekt mit Hilfe des Vereinsgesetzes einfacher verbieten zu können.
Das Verbot wird durch die Medien als großer Schlag gegen die „linksextremistische“ Szene gefeiert, eine Verbindung zum G20 aufgemacht und mit reißerischen Schlagzeilen wie „Waffen bei Betreibern von Internetplattform“ (Stuttgarter Zeitung) oder „‘Müssen jetzt mit Racheakten rechnen‘“ (Focus) untermalt. So soll das Schreckensgespenst der linken Vandalen verbreitet werden und dabei versucht das Verbot zu legitimieren. Dass es sich bei dem ausgehobenen „typisch linken Waffenarsenal“ nur um Rohre, Schlagstöcke und Zwillen handelt kommt nur in einem Halbsatz vor und dass diese auch nicht in den durchsuchten Wohnungen, sondern in dem Autonomen Zentrum KTS gefunden wurden, wird gar nicht erst erwähnt.
Thomas De Maizière ließ in einem Kommentar zum Verbot verlauten: „Das Verbot setzt ein deutliches Zeichen“. Wir geben ihm recht, es setzt ein deutliches Zeichen, wenn ein Staatsapparat
• in Zeiten des NSU, der mind. 11 Menschen umgebracht hat,
• bei mehr als 3500 Angriffen auf Flüchtlinge im Jahr 2016,
• bei 4000 Flüchtlingen, die 2016 auf dem Weg nach Europa gestorben sind und
• bei einer Abschiebemaschinerie, die Menschen in ein zerbombtes Land zurückschickt
eine linke Internetseite verbieten lässt, die es sich zur Aufgabe gemacht hat eine Plattform zu schaffen, die von allen genutzt werden kann und auf der Berichte, Veranstaltungs- bzw. Demoankündigungen und Artikel unzensiert veröffentlicht werden konnten. Das Zeichen, dass wir hier erkennen können lautet eindeutig: Der Feind steht links!
Besser einzuordnen ist das Verbot vor allem vor dem Hintergrund der kommenden Bundestagswahl aber vor allem im Hinblick auf die Debatte im Anschluss an die Auseinandersetzungen während des G20-Gipfels in Hamburg. Von verschiedenen Parteien wurde (bereits im Vorfeld des Gipfels) ein „härteres Vorgehen“ gegen die „linksextreme“ Szene gefordert. Das Verbot und die Kriminalisierung eines zentralen Portals für die linke Bewegung kann dabei als ein Vorzeichen dafür, was noch kommen wird verstanden werden. So ist es auch kein Zufall, dass sich in der kommenden Woche die Unionsminister für Inneres und Justiz treffen, um über ein „entschiedeneres Vorgehen gegen Linksautonome“ (Spiegel) zu beraten.
Ein Angriff auf unabhängige Berichterstattung
Auf linksunten.indymedia wurden weder nur Erklärungen zu militanten Angriffen und Aktionen, noch ausschließlich Anleitungen zum Bau von Brandsätzen veröffentlicht. Linksunten war eine zentrale Plattform auf der unzensiert und für jeden zugänglich Artikel, Berichte, Veranstaltungs- bzw. Demonstrationsankündigungen veröffentlicht werden konnten. Die BetreiberInnen der Seite haben sich selbst nur zu technischen Themen zu Wort gemeldet. Damit hat linksunten, das sich als Teil des weltweit agierenden Indymedia Netzwerks versteht, eine unabhängige Berichterstattung auch für diejenigen gewährleistet, die keine eigenen Medien zur Verfügung haben.
Auf der Plattform wurden beispielsweise nützliche und weitreichende Informationen über Hintergründe und Zusammenhänge, Infos über ausgespähte Anschlagsziele des NSU, sowie Berichte über den NSU Prozess veröffentlicht während der Verfassungsschutz die Akten und Infos geschreddert hat.
Die Qualität des Angriffs wird auch darin sichtbar, dass den BetreiberInnen nicht vorgeworfen wird sie hätten selbst etwas strafrechtlich relevantes veröffentlicht, sondern dass sie eine Plattform für Veröffentlichungen zur Verfügung gestellt haben sollen – was einen grundlegenden Bestandteil einer unabhängigen Berichterstattung darstellt. Im Umkehrschluss kann dabei jeder Zeitung und jedem Internetblog, der Erklärungen, Berichte und Termine veröffentlicht der gleiche Vorwurf gemacht werden.
Mit dem Verbot einer Internetplattform, die von verschiedenen Strömungen der Linken benutzt wurde, wird das politische Signal deutlich, dass es dabei nicht um einen Angriff gegen eine spezifische Struktur geht, sondern gegen die gesamte Linke.
Das Verbot stellt daher einen Angriff auf uns alle dar, da damit ein Angriff auf eine unabhängige und unzensierte Berichterstattung einhergeht. Daher heißt es für uns
Schaffen wir 1, 2, 3 … viele Indymedias!